* “나는 당신의 의견에 동의할 수 없지만, 당신이 이야기할 수 있는 권리를 위해 끝까지 싸우겠다.”(볼테르) 이 말은 나찌당 NPD(Nationaldemokratische Partei, 민족민주당)에 대해서도 적용될 수 있을까. 반체제정당의 형식적-일괄적 금지는 오히려 NPD의 진정한 적에게 족쇄를 채울 수도 있다. 이미 1956년 서독 연방 헌법재판소는 KPD(Kommunistische Partei Deutschlands, 공산당)을 금지한 바 있다. 결국, “Es findet hier also eine Antinomie statt, Recht wider Recht, beide gleichmäßig durch das Gesetz des Warenaustausches besiegelt. Zwischen gleichen Rechten entscheidet die Gewalt. 여기서 또한, 양쪽 모두 상품교환 법칙을 통해 똑같이 보증되는 권리 대 권리의 이율배반이 발생한다. 동등한 권리들 사이에서는 힘이 (사태를) 결정한다.”(MEW23: 249)
* 다음은 2008년 1월 26일자 Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung에 실린 기사를 번역한 것이다. 원문은 다음에서 볼 수 있다. http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/
Doc~EF2D963CDA8BA4FB8A3C8472B3172EE80~ATpl~Ecommon~Scontent.html
우파극단주의
헌법수호(청): NPD-금지는 관철 불가
번역: cheiskra at hanmail.net
2008년 1월 26일 연방 헌법수호청(Bundesamtes für Verfassungsschutz)장 하인쯔 프롬(Heinz Fromm)은 NPD의 금지를 거의 불가한 것으로 간주한다. Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung(F.A.S.)와의 인터뷰에서 프롬은 다음과 같이 말했다. "나는 NPD 금지가 관철될 수 있을지에 큰 회의를 가지고 있다."
<"우리는 NPD의 상황과 그들의 성과에 대해 계속해서 정확히 알아야 한다." © AP>
프롬은 그 금지가 많은 장점을 가지고 있다는 견해를 가지고 있기는 하다. 그러나 법원에서 통과될 수 있기 위해서는 "NPD로부터 신뢰할 수 있는 인물(V-Leute)을 끌어내고, 얼마동안 기다리고, 금지를 위한 공개 자료가 충분한지 검토해야만 할 것이다"고 프롬은 말했다. 연방 헌법수호청장이 계속하길, "나는 우리가 NPD의 상황과 그들의 성과에 대해 계속해서 정확히 알아야 한다고 충고한다."
프롬은 NPD가 90년대 이래로 우파극단주의적인 DVU(Deutsche Volksunion, 독일민족연합)와의 그들의 "지금까지 기능한 동맹정치"와 관련된 것을, 성공적으로 수행한다고 확신했다. 또한 NPD는 그들의 선거전에서 네오나찌 동료들과 결합한다. 프롬이 판단하길, "그것은 결코 안정적 상황이 아니나, NPD는 그것을 통해 독일 우파극단주의에서 결정점(Kristallisationspunkt)이 되었다. NPD는 70년대 후반 이래로 더 이상 그런 역할을 갖지 않았었다."
물론 NPD는 헌법수호청의 견해에 따르면 힘든 재정곤란에 처했다. 프롬이 F.A.S.에 말하길, "NPD의 재정상태는 희망이 없다. 그들이 비밀의 재원을 가졌을 것이라는 모든 추측들은 근거가 없다." 망명한 "부유한 늙은 나찌들"이 당에 재정지원하는지 안하는지의 문제는 "생물학적으로 해결"되었다. 약 7000명의 구성원들의 회비를 통한 수입은 그리 많지 않다. 프롬이 부가하길, "늘 도와주는 유일한 사람은, 영국에 있는 재단의 자금을 마음대로 사용하는 변호사 Rieger이다."
좌파당에 대한 사찰은 끝날 것이다.
그 사이 '헌법수호를 통한 좌파당 사찰(Beobachtung, 감시)'의 끝이 점점 사실이 되고 있다. SPD(Sozialdemokratische Partei Deutschlands, 사회민주당)와 CDU(Christlich Demokratische Union, 기독교민주연합) 정치가들과 헌법수호청장 프롬이 이런 의미에서 의견을 말했다. SPD-연방의회단 국내정치 대변인인 디터 비펠스풰츠(Dieter Wiefelspütz)가 F.A.S.에 말하길, "좌파당에 대한 포괄적 사찰은 헌법수호를 통해 이끌어 내지지 않으며, 법적으로 역시 더 이상 보호되지 않는다. 그 때문에 나는 그 사찰을 불법으로 간주한다." 그러나 CDU에서는 계속된 사찰의 의미에서, (그러한 견해에) 회의가 있다. CDU-연방의회단 대리 의장인 볼프강 보스바크(Wolfgang Bosbach)는 다음과 같이 말했다. "나는 사람들이 지금까지 좌파당에 대해 가진 인식들이 (좌파당에 대한) 철저한 사찰을 필요로 하는지 안하는지, 의문을 가지고 있다." 프롬도 비슷하게 표현했다. 그가 말하길, "좌파당"의 강령(Grundsatzpapier)은 정체체제 극복이라는 목표에 대한 언급을 가지고 있다. 그러나 그가 부가하길, "그러나 사람들은 "좌파"를 사찰하는 것이 균형이 잡한 것인지 아닌지 늘 물어야 한다."
F.A.S.의 정보들에 따르면, 지금까지 사찰을 고수한 연방내무부(Bundesinnenministerium)는 헌법수호개혁의 과정에서 이 사찰을 끝낼 것이다. 프롬이 말하길, "완전히 단순한 고려"가 문제가 "아니다." 좌파당과 WASG(Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit, 노동과 사회정의를 위한 선거대안)의 합당은 사찰실행을 시험할 기회였었다. "그것은 연방내무부와의 조정에서 시험되어야만 한다." 그러나 그 결정까지는 계속 사찰된다. Saarland 주는 최근 구서독 연방주로는 처음으로 좌파당의 사찰의 종결을 공포했다. 연방의회의 내무위원회(Innenausschuss) 의장인 SPD 정치가 Sebastian Edathy가 F.A.S.에 말하길, 좌파당의 요소들이 헌법적대적인 목표를 따랐다는 것은 공공연하다. 그러나 그것이 좌파당에 각인되어 있는지 아닌지에 대해서, 그는 의문을 두었다. "CDU가 이끄는 Saarland 주가 사찰 종결을 결정했다면, 지금까지의 그 조치에 대해 숙고할 기회가 연방내무부 장관에게 있을 것이다." (끝)
(역주) 좌파당 공동대표인 오스카 라퐁텐(Oskar Lafontaine)은 Saarland 주도인 Saarbrücken 시장(1974), Saarland 주지사(1985)를 역임한 바 있다. Frankfurter Rundschau에 의하면, NPD는 2007년 국가 정당 재정지원 시스템으로부터 약 145만 유로를 지원받았다.
Rechtsextremismus
Verfassungsschutz: NPD-Verbot nicht durchsetzbar
26. Januar 2008 Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hält ein Verbot der NPD derzeit kaum für machbar. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) sagte Fromm: „Ich habe große Zweifel, ob ein NPD-Verbot durchsetzbar wäre.“
Zwar ist Fromm der Ansicht, dass ein Verbot eine Menge Vorteile hätte. Doch um auch vor Gerichten bestehen zu können, „müsste man die V-Leute aus der NPD herausziehen, eine Zeitlang abwarten und dann prüfen, ob das offene Material für ein Verbot ausreicht“, sagte Fromm. „Ich warne davor“, fuhr der Verfassungsschutzpräsident fort. „Wir sollten schon weiterhin über die Situation der NPD und ihre Ausrichtung genau Bescheid wissen“.
Fromm ist überzeugt, dass die NPD seit Ende der neunziger Jahre erfolgreich agiert, was mit ihrer „bislang funktionierenden Bündnispolitik“ mit der rechtsextremistischen DVU zusammenhänge. Zudem binde sie Neonazi-Kameradschaften in ihre Wahlkämpfe ein. Fromm urteilt: „Das ist zwar keineswegs ein stabiler Zustand, aber die NPD ist dadurch zum Kristallisationspunkt im deutschen Rechtsextremismus geworden. Eine solche Rolle hatte sie seit den späten sechziger Jahren nicht mehr.“
Allerdings sei die NPD ist nach Ansicht des Verfassungsschutzes in schweren Geldnöten. Fromm sagte der F.A.S.: „Die Finanzlage der NPD ist desolat. Alle Vermutungen, sie hätten geheime Geldquellen, sind unbegründet.“ Die Frage, ob „reiche Alt-Nazis“ im Exil die Partei finanzierten, habe sich „biologisch erledigt“. Das Aufkommen durch Beiträge der ungefähr 7000 Mitglieder sei nicht so hoch. Fromm fügte hinzu: „Der einzige, der immer mal aushilft, ist der Anwalt Rieger, der über die Mittel einer Stiftung verfügt, die in Großbritannien ansässig ist.“
Beobachtung der Linkspartei soll beendet werden
Unterdessen wird ein Ende der Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz immer wahrscheinlicher. SPD- und CDU-Politiker, aber auch Verfassungsschutzpräsident Fromm äußerten sich in diesem Sinne. Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der F.A.S.: „Eine generelle Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz ist nicht angebracht und auch gesetzlich nicht mehr gedeckt. Ich halte sie deshalb für rechtswidrig.“ Auch in der CDU gibt es Zweifel am Sinn einer weiteren Beobachtung. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Wolfgang Bosbach sage: „Ich frage mich, ob die Erkenntnisse, die man bisher über die Linkspartei hat, eine flächendeckende Beobachtung notwendig machen.“ Fromm formulierte es ähnlich. Er sagte, die Grundsatzpapiere der „Linkspartei“ enthielten zwar Hinweise auf das Ziel, das politische System zu überwinden. Er fügte jedoch hinzu: „Man muss sich dennoch immer fragen, ob es noch verhältnismäßig ist, die ,Linke‘ zu beobachten.“
Nach Informationen der F.A.S. will das Bundesinnenministerium, das bisher an der Beobachtung festhält, diese im Zuge einer Verfassungsschutzreform beenden. Fromm sagte, es handele sich um „keine ganz einfache Abwägung“. Die Fusion von Linkspartei und WASG sei Anlass gewesen, die Beobachtungspraxis zu überprüfen: „Das muss in Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium geprüft werden.“ Bis zu einer Entscheidung werde jedoch weiter beobachtet. Das Saarland hatte kürzlich als erstes westliches Bundesland verkündet, die Beobachtung der Partei „Die Linke“ einzustellen. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, der SPD-Politiker Sebastian Edathy, sagte der F.A.S., es sei offensichtlich, dass Teile der Linkspartei verfassungsfeindliche Ziele verfolgten. Ob das aber prägend sei für die Partei, halte er für fraglich: „Wenn das Saarland unter CDU-Führung entscheidet, die Beobachtung einzustellen, sollte das Anlass für den Bundesinnenminister sein, die bisherige Praxis zu überdenken.“
Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
Bildmaterial: AP
