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통진당 해산 헌재소의 판결문 마지막 부분을 읽으면서 경악한다. 하이데거류의 파시즘이 역력하다. 종북을 이야기하는 헌법재판관의 사조가 종파시즘이다.

“피청구인 주도세력에 의해 장악된 피청구인 정당이 진보적 민주주의체제와 북한식 사회주의체제를 추구하면서 대한민국의 자유민주주의체제를 부정하고 그 전복을 꾀하는 행동은 우리의 존립과 생존의 기반을 파괴하는 소위 대역(大逆)행위로서 이에 대해서는 불사(不赦)의 결단을 내릴 수밖에 없다. 이는 단순히 옳고 그름이나 좋고 나쁨의 문제가 아니라, 존재와 본질에 관한 문제이기 때문이다.”

1.정당금지, 민주주의 보호 조항은 자유민주주의의 본질적인 요소가 아니다.

관련 독일 헌번재판소는 독일공산당 KPD 해산 판결에서 이렇게 말하고 있다.

“Die gesamtdeutschen Wahlen dienen aber der Vorbereitung eines Aktes des pouvoir constituant des ganzen deutschen Volkes, der die Beschlußfassung über eine gesamtdeutsche Verfassung zum Gegenstand hat, also gerade darüber entscheiden soll, ob die Ordnung des Grundgesetzes auch für Gesamtdeutschland fortbestehen oder durch eine andere Verfassungsordnung abgelöst werden soll. Die Legitimität der gesamtdeutschen Verfassung kann nicht daran gemessen werden, ob sie in einem Verfahren zustande gekommen ist, das seine Legalität aus der Ordnung des Grundgesetzes herleitet. Vielmehr ist nach der in die Zukunft gerichteten Überleitungsnorm des Art. 146 GG die künftige gesamtdeutsche Verfassung schon dann ordnungsgemäß zustande gekommen, wenn sie "von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist". Dies bedeutet, daß die Entscheidung des deutschen Volkes über eine gesamtdeutsche Verfassung frei von äußerem und innerem Zwang gefällt werden muß, und das heißt allerdings, daß ein gewisser Mindeststandard freiheitlich-demokratischer Garantien auch beim Zustandekommen der neuen gesamtdeutschen Verfassung zu wahren ist. Das in Art. 21 Abs. 2 GG zum Ausdruck kommende Prinzip, daß verfassungswidrige Parteien aus dem politischen Leben ausgeschlossen werden können, sowie der Grundsatz der Bindung aller staatlichen Organe an Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind jedoch diesem Mindeststandard nicht zuzurechnen. Es sind freiheitlich- demokratische, für die Dauer geschaffene Verfassungen denkbar und Wirklichkeit, die eine Verfassungsgerichtsbarkeit und die rechtliche Möglichkeit eines Parteiverbots nicht kennen. Ist dies aber so, so wäre es nicht gerechtfertigt, in den von Art. 146 GG gemeinten Mindeststandard freiheitlicher Garantien beim Zustandekommen der neuen gesamtdeutschen Verfassung die zwar dem Grundgesetz eigentümlichen, aber nicht vom Wesen einer freiheitlichen Ordnung her schlechthin geforderten Grundsätze der Bindung an verfassungsgerichtliche Entscheidungen über den Ausschluß verfassungswidriger Parteien aus dem politischen Leben einzubeziehen. Dies bedeutet aber: für die gesetzgeberische Vorbereitung gesamtdeutscher Wahlen als Vorbereitungsakt zur Schaffung einer gesamtdeutschen Verfassung wäre eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, welche die KPD für verfassungswidrig erklärt und auflöst, nicht hinderlich.” (강조 ou)

이 인용문의 핵심은, 독일 기본법 제21조 2항에 명시된 정당금지와 모든 국가기구들이 헌법재판소의 판결을 준수해야 한다는 규정이 민주주의의 기본원칙인 “독일 국민의 자유로운 결정에 의한”(vom dem deutschen Volke in freier Entscheidung”)의 최소기준(Mindeststandard)에 속하지 않는다는 말이다. 민주주의 보호라는 목적아래 행해지는 정당금지는 민주주의의 본질이 아니라는 말이다.

2. 서구 민주주의 기본이념

서구 민주주의 이념은 “인민의 자치”로 요약될 수 있다. 링컨의 말을 빌리자면 “government of the people, by the people, for the people”이 서구 민주주의 본질이다. 이 본질은 내용이 아니다. 어디까지나 형식이다. 이런 형식으로서의 인민의 자치에 선행하는 게 없다.

3.형식의 존재화

한국 헌법재판소 판결문 마지막 문장은 나치를 추종한 하이데거가 했을 법한 말이다. 프라이부르크 대학 총장 취임연설, <존재와 시간> 74절 등에서 한 말과 비교된다.

하이데거 사유의 기본틀을 ‘형식의 존재화’로 규정하고 싶다. 지에 선행되는 존재를 이야기한다. (“Wissen wir um diesen geistigen Auftrag? Ob je oder nein, unabwendbar
bleibt die Frage: sind wir[.]”, 총장 취임 연설, 강조 ou) 형식을 존재화하면 형식에 선행되는 게 있다. 내용의 “옳고 그름이나 좋고 나쁨이 문제”가 되지 않는다. 결단 (존재와 시간), “권력을 향한 본질의 의지”(“Wesenswille zur Macht”, 총장 취임 연설) 등이 선행된다. 북한의 수령관과 유사한 영도원리(Führerprinzip)가 우선된다.

형식의 존재화는 우리가 주고 받는 말의 근간에는 옳고 그름이나 좋고 나쁨에 대한 주장 혹은 판단이 스며있다는 20세기 영미 철학에 대립되는 사조다. “열린 사회의 적"이 따르는 사조를 헌법재판소 재판관이 따르고 있다.

이건 파쇼다.

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